Kommentar der Barsebäckoffensive `99 zum Beschluß des Regeringsrätten daß die Schließung des ersten der beiden Blöcke des schwedischen AKWs Barsebäck zum 1.11.1999 rechtmäßig ist.

Die beiden Barsebäckreaktoren, die jetzt wegen der neu entdeckten schwerwiegenden Sicherheitsmängel vom Netz genommen sind, sollen nicht wieder angefahren werden. Das fordert die Barsebäckoffensive `99, die international für eine einwöchige Widerstandsaktion Anfang August gegen Barsebäck und jede Nutzung der Atomkraft mobilisiert. Die Betreiberfirma Sydkraft, deren Hauptaktionär PreussenElektra ist, wird sich weiterhin bei der EU-Kommission dafür einsetzten, den Beschluß zur Schließung aufzuheben. Dies könnte zu einem langwierigen Prozess mit aufschiebender Wirkung vor dem Europäischen Gerichtshof führen. Gleichzeitig fordert Sydkraft Schadenersatz und beruft sich darauf, daß der Staat den staatseigenen Energieversorger Vattenfall bevorteile. Der Kampf um Barsebäck ist somit nicht gewonnen und Barsebäck bleibt internationaler Brennpunkt der Anti-Atom-Bewegung. Die Barsebäckoffensive `99 warnt, der Beschluß des Regeringsrätten könne sich als Pyrrhussieg herausstellen, wenn die schwedische Regierung die Politik verfolgt, die sich jetzt abzeichnet. Die Regierung befindet sich auf Kollisionskurs mit der gesamten internationalen Anti-Atom-Bewegung. Die Atomindustrie soll nach Meinung der Barsebäckoffensive keinen Schadenersatz für die Schließung der Reaktoren bekommen - weder in Form von Geld, noch in Anteilen an anderen AKWs. Wenn der Staat Sydkraft 3,5 Milliarden Kronen (ca. 750 Millionen DM) für jeden Reaktor in Barsebäck anbietet, droht dies, auch international als Vorbild zu dienen. Das bedeutet, daß für neuere und größere Reaktoren wie Forsmark 1 und 2 sowie Oskarshamn 3 und Forsmark 3 entsprechend Schadenersatzzahlungen von 20 - 40 Milliarden Kronen (4,2 - 8,4 Milliarden DM) gefordert werden könnten. Dies kann den seit 1980 beschlossenen Atomausstieg stark verzögern. Das gleiche kann passieren, wenn Regierungspläne umgesetzt werden, die vorsehen, Sydkraft als Kompensation für Barsebäck 1 25-30% an den vier Reaktoren in Ringhals anzubieten. Dieses System wird spätestens dann völlig unsinnig, wenn die Regierung Sydkraft für die Schließung der Reaktoren in Oskarshamn mehr und mehr Anteile an den staatlichen AKWs Ringhals und Forsmark anbieten muß. In der parteienübergreifenden Einigung zum Atomausstieg aus dem Jahre 1997 wurde die von der Volksabstimmung 1980 gesetzte Frist, den letzten Reaktor spätestens im Jahr 2010 vom Netz zu nehmen, nicht mehr erwähnt. Wenn nicht eine breite öffentliche Bewegung einen schnellen Ausstieg ohne Schadenersatzzahlungen durchsetzt, werden wir noch lange Atomkraft in Schweden haben. Die Entscheidung des Regeringsrätten, daß die Schließung des ersten Barsebäckreaktoren zum 1.11. dieses Jahres rechtmäßig ist, bedeutet einen großen Sieg für die Umweltbewegung, die seit Mitte der 70er Jahre diese Entwicklung, u.a. durch die großen Barsebäckmärsche, vorangetrieben hat. Daß nach den Regierungsplänen der zweite Reaktor erst innerhalb der nächsten zwei Jahre geschlossen werden soll, ist völlig unzureichend. Die Schließung wurde beschlossen, weil die Reaktoren in der bevölkerungsreichen Öresundregion, wo sie über drei Millionen Menschen bedrohen, fehlplaziert sind. Dies gilt natürlich für beide Reaktoren gleichermaßen, so daß auch beide jetzt vom Netz genommen werden müssen. Die Abschaltung infolge von Unzuverlässigkeiten in beiden Reaktoren und die Entdeckung eines 70 cm tiefen und 20 cm breiten falsch gebohrten Loches im meterdicken Beton unter dem ersten Reaktor zeigen, daß das Kraftwerk viel unsicherer ist, als Sydkraft uns glauben machen möchte. Laut der Zeitung "Ny Teknik" kann dies die Funktionsweise des Reaktordruckbehälters bei Störfällen beeinträchtigen. Diese schwedische Variante des russischen Roulett, die Sydkraft spielt, ist nicht akzeptabel. Die größten Experten der Wahrscheinlichkeitsrechnung, nämlich die Versicherungsgesellschaften, wagen es nicht, die AKWs für die Schäden, die sie verursachen können, zu versichern. Würde man die Atomindustrie zwingen, vollen Versicherungsschutz für etwaige Schäden zu gewährleisten, wäre die Atomenergie nicht mehr rentabel. Als in Schweden Tabakverkauf an Jugendliche unter achtzehn verboten wurde, bekamen die Tabakfirmen selbstverständlichen keinen Schadenersatz für die ausgebliebenen Gewinne. Das gleiche gilt für die chemische Industrie, wenn giftige Produkte wie Schädlingsbekämpfungsmittel verboten werden. Atomkraft ist lebensgefährlich und deshalb erscheint es uns nicht gerechtfertigt, die Atomfirmen dafür zu entschädigen, endlich mit ihrem gemeingefährlichen Tun aufzuhören. Sydkrafts Versuch, die Konsequenzen der Volksabstimmung von 1980 zu umgehen, in dem sie eine Aktienmehrheit an die neue Hanse aus den deutschen PreussenElektra, HEW und der norwegischen Statkraft verkauften, wird nicht gelingen. Die Barsebäckoffensive ´99 bekommt für ihre einwöchige Widerstandsaktion kräftige Unterstützung durch die Umweltbewegungen Deutschlands und Norwegens. Die Widerstandswoche beginnt am 1.8.1999 im Anschluß an ein Sommercamp nahe Gorleben mit einer Fahrraddemonstration über Travemünde / Trelleborg nach Barsebäck, für die sich schon 55 Menschen angemeldet haben (Stand 17.7.). Am Jahrestag der Hiroshimabombe, dem 6.8., erreicht die Fahrraddemo das AKW Barsebäck. Am Tag darauf findet eine Großdemonstration von Lund nach Malmö statt, die das norwegische und deutsche Konsulat passiert und mit einem Fest im Schloßpark vor dem Büro von Sydkraft und PreussenElektra abschließt. Die Barsebäckoffensive `99 mobilisiert unter folgenden Parolen: · Schließt Barsebäck jetzt! · Stoppt alle Atomanlagen! · Für eine ökologisch und sozial ausgerichtete Gesellschaft · Solidarität mit kommenden Generationen · Macht die Alternativen möglich! · Keine Entschädigung für die Atomunternehmen

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Für die Barsebäckoffensive `99: Roland Rittman, Tel.: +46 410 20748 od. +49 70 396 8948 Stig Brokvist, Tel.: +46 42 282739 Ole von Uexküll, Tel.: +49 40 82 1960 Die Entdeckung des Loches im Mittelboden von Barsebäck 1 geht aus einer Presseerklärung von SKI (Schwedische Atomaufsichtsbehörde - www.ski.se) hervor, so wie aus einer Notiz der Zeitung "Ny Teknik" (10/6).

Presseerklärung 15.06.1999 auch zum Download

Hier liegt unsere Presseerklärung zum Auftakt der Fahrradtour